Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode verantwortlich. “Kanzler Scholz hatte drei Jahre Zeit, eine solche Kraftwerksstrategie vorzulegen. Er ist daran – wie an so vielen anderen wirtschaftspolitischen Aufgaben – gescheitert”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
“Der von der Bundesregierung in diesem Jahr vorgestellte Entwurf war und ist in wesentlichen Punkten unzureichend”, kritisierte der CDU-Politiker, forderte aber zugleich aber eine schnelle Umsetzung in nachgebesserter Form: “Die Kraftwerksstrategie muss schnell kommen. Aber sie muss vor allem ihren Zweck erfüllen, unser Energiesystem abzusichern. Das tut sie nicht. Das Agieren der Regierung Scholz gefährdet einen frühzeitigen Ausstieg aus der Kohle.”
Energiesicherheit sei für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen “elementar”, so Wüst. “Sie ist die Grundlage für viele gute Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Um die Energiesicherheit auch nach dem Kohleausstieg zu garantieren, braucht es eine weitsichtige und gut durchdachte Kraftwerksstrategie”, so Wüst weiter.
dts Nachrichtenagentur
