Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen. „Hierüber sollten wir verantwortlich und im Sinne der…
Seit dem 7. November sind 1.345 Personen der Linkspartei beigetreten, während 40 Personen die Partei verließen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf…
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) auf deutliche CO2-Reduktionen gedrängt. „Um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,…
Kirsten Fehrs ist zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt worden. Die Hamburger Bischöfin kam am Dienstag in Würzburg auf 97 von 130 abgegebenen…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen…
Der Vorstandsvorsitzende des Energieriesen RWE, Markus Krebber, hält einen Wiedereinstieg in die Kernkraft in Deutschland auch nach einem möglichen Regierungswechsel für unwahrscheinlich.“Wenn ich Kosten und Nutzen…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück. „Ich habe ja niemanden verraten, sondern bin meiner Verantwortung…
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten.Wie der „Spiegel“ berichtet, habe Haldenwang Bundesinnenministerin…
Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur regierenden SPD aus. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe)…
Der Arbeitskreis Außen der AfD im Bundestag hat den Abgeordneten Matthias Moosdorf offenbar als seinen Vorsitzenden und damit als außenpolitischen Sprecher der Fraktion abgesetzt. Das habe…
