Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen türkischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen…
In Bremen sind Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse geplatzt. Das berichtet der „Spiegel“.Anders als CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte der Bremer CDU-Fraktionschef…
Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, im kommenden Jahr drei von vier Sitzungswochen des Bundestags bis zur Neuwahl ausfallen zu lassen, stoßen auf Widerstand.…
Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen, ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrum zu den Verbrechen der…
Die Gespräche über das Mercosur-Abkommen sind offenbar auf technischer Ebene abgeschlossen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe).Das Abkommen sei unterschriftsreif; es könne Ende der kommenden…
Angesichts der angespannte Weltlage müssen Mitarbeiter in Bundesbehörden, die als Geheimnisträger eingestuft sind, künftig bei Urlaubsflügen in sechse weitere Staaten vorher sein Haus informieren. „Im begründeten…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine…
Zahlreiche Energieberater gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2045 nicht erreichen wird. In einer Umfrage unter hunderten Mitgliedern des Deutschen…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), die Rentenkürzungen ausschließen, in Zweifel gezogen. „Das ist ein Taschenspielertrick von Merz“, sagte Miersch…
