Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant „zur…
Altbundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, trotz der russischen Krim-Annexion 2014 das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben.“Ich habe es als eine meiner Aufgaben…
Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. „Ich hatte damals das Gefühl, ich hätte sonst die gesamte Glaubwürdigkeit der…
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Wutrede von Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Kollapses seiner Regierung für „kein Paradebeispiel für Würde“.“Der Bundeskanzler führt das Verfassungsorgan…
Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, begrüßt das Aus der Kindergrundsicherung. Das umstrittene Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grünen) scheiterte mit dem Bruch der Ampel-Koalition endgültig.“Es ist…
Der Sozialdemokrat und Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends kritisiert die für Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten.“Die SPD hat sich wieder einmal für die Parteiräson…
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Hintergrund ist offenbar der Streit um die Krankenhausreform, über die am Freitag im Bundesrat…
Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant scharf kritisiert.Der Internationale Strafgerichtshof habe „jede…
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt.“Ich hoffe, und ein Stück weit erwarte ich auch, dass nicht eine…
Der Dax ist am Freitagmorgen fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.255 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau…
