Finanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar eine Eigenkapitalausschüttung des Energieunternehmens Uniper in Milliardenhöhe für den Haushalt 2025 nutzen. Das geht aus einer als Verschlusssache gekennzeichneten Vorlage…
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Einführung von Kontrollen auf beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze kritisiert.“Grenzkontrollen sind nicht mein Europa. Ich habe Verständnis für…
Mehrere Abgeordnete der Ampelparteien halten ein Ende der Koalition in den kommenden Wochen für möglich. „Mit der nächsten Sitzungswoche beginnt die Nagelprobe für die weitere Existenz…
Der Ausbau der Stromnetze nimmt in Deutschland deutlich Fahrt auf. Wie Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, über die der „Spiegel“ berichtet, haben sich die Investitionen in neue…
Die Bundesregierung bewertet nicht, ob von ihr geförderte Blockchain-Projekte langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Das hat die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf eine schriftliche…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. „Teile der Koalition“ hätten „immer wieder diskutiert, ob ihre Partei…
Der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn hat für die Unionsparteien das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl 40 Prozent der Stimmen zu erreichen. Damit CDU und CSU einen „Politikwechsel“…
Die Union hält die jüngsten Proteste des Iran gegen die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland für haltlos.Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe):…
Im parteiinternen Richtungskampf des BSW sendet der Thüringer Landesverband versöhnliche Signale an die Bundesspitze um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht.Der Landesvorstand nehme „die Beurteilung des BSW-Bundesvorstandes hinsichtlich…
