Die Abschöpfung von sogenannten „Überschusserlösen“ zur Finanzierung der „Strompreisbremse“ war zulässig. Das urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.Die Strompreisbremsen…
Im Streit um das Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Stationierung in Brandenburg nicht als Grund, die Koalitionsbildung platzen zu lassen. Zwar warne…
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Hier positioniere sich die CDU schon anders als noch vor einem halben…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen. „Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt einen…
Der Dax ist am Donnerstag fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.392 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau…
Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74…
Im laufenden Wintersemester 2024/2025 sind nach ersten vorläufigen Zahlen insgesamt 2.871.600 Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, das sind 3.300 oder 0,1 Prozent Studierende mehr als…
Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im November auf 93,4 Punkte gesunken, nach 93,6 Punkten im Oktober. „Die Industrie versucht, der Krise mit einer Mischung aus Kurzarbeit…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die…
Die deutschen Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Geld für Forschungs- und Entwicklung (F&E) ausgegeben als 2022. Das zeigen Trendzahlen des Stifterverbandes, über die das „Handelsblatt“ berichtet.…
Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern.“Allein zu sagen: `Wir müssen in Deutschland lagern`, wir sind mit…
