Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus.“Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere…
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust in die Politik.Mit jedem einzelnen Tag,…
IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert angesichts der Krise bei Volkswagen den Vorstand zum Verzicht von Teilen des Lohns auf. „Was ausbleibt, sind Angebote des Managements“, sagte Benner…
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Abgeordnete von…
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einen. Stattdessen…
Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile.“Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den…
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bemerkt nach eigenen Angaben eine Zunahme persönlicher Anfeindungen im politischen Schlagabtausch, hält harte Worte aber in gewissen Fällen für angebracht.Sie sagte der…
Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hält einen Neuwahltermin im Januar für riskant. „Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen“,…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem ehemaligen und neu gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert.Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen…
Die Rolle von Autos in der Umweltbelastung Die Bedeutung von Autos hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. In Deutschland gibt es mittlerweile etwa 47 Millionen…
