Nachdem Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) infrage gestellt hat, wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Koalitionspartner Versagen beim Wohnungsbau vor. „Dass die SPD jetzt wieder…
Seit dem Ampel-Aus vor drei Wochen konnten die Grünen eigenen Angaben zufolge mehr als 20.000 neue Mitgliedsanträge entgegennehmen. „Wir sind überwältigt von dem großartigen Rückenwind“, sagte…
Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet trotz vorläufiger Hauhaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Finanzmitteln. Es könne ab Januar mehr als das bisher erwartete ein Zwölftel des Jahreshauhaltes monatlich zur…
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Altkanzlerin Angela Merkels Reaktion auf das Ampel-Aus („Männer.“) kritisiert. „Der Vorwurf ist billig – als gäbe es nicht auch unter Frauen…
Führende Meinungsforscher halten eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für ein sehr unwahrscheinliches Szenario. „Die Deutschen sind an Koalitionen gewöhnt. Entsprechend favorisieren sie auch…
Laut Handwerkspräsident Jörg Dittrich fühlen sich viele Menschen im ländlichen Bereich mit ihren Problemen nicht wahrgenommen. „Leuten auf dem Land zu sagen: Kauft Euch ein Deutschlandticket,…
Etwa ein Jahr nach Start des Jobturbos sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration von Ukrainern. „Mit dem Jobturbo haben wir einen Schritt…
Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Eine Studie zeigt, dass die Chemie im Rheinland das schaffen kann: „Die chemische Industrie im Rheinland hat das Potenzial, bis…
Die Bundestagsverwaltung hat nach einer Prüfung vorerst keine Einwände gegen die Finanzpraxis des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das zunächst einen Verein gegründet hat, aus dem Spenden später…
Der Bund der Steuerzahler hat an Union und FDP appelliert, die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung für den Ausgleich der Inflation im Steuertarif zu unterstützen. „Auf die…
