Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. “Mit dem Auslaufen der Mietpreisbremse droht, dass Mieten durch die Decke knallen. Drei Jahre hätte die SPD die Mietpreisbremse verlängern können, Bauministerin Klara Geywitz und Kanzler Olaf Scholz haben das ignoriert und verschleppt”, sagte Audretsch den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Samstagausgaben).
“Sie haben noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss dazu hinbekommen”, so der Grünen-Politiker. Die SPD habe die Mieter “im Stich gelassen, sie hatten bei Olaf Scholz leider keine Priorität”, fügte Audretsch hinzu. Der SPD sei es wichtiger gewesen, sich in Deals mit der FDP um die Frage der Vorratsdatenspeicherung zu kümmern, monierte der Grüne.
“Ein ähnliches Bild bei anderen Themen. Noch immer ist es so, dass Bürger beim Hauskauf Grunderwerbssteuer zahlen, große Wohnungskonzerne beim Kauf zehntausender Wohnungen aber nicht. Solche Gerechtigkeitslücken werden wir schließen”, kündigte Audretsch an.
Der Grünen-Politiker managt den Wahlkampf der Grünen für die Bundestagswahl. Nachdrücklich warb er in dem Zusammenhang um eine Reform der Schuldenbremse. Schulden seien für die Zukunft nicht die größte Belastung. “Kaputte Brücken und marode Schulen sind die viel größere Hypothek für kommende Generationen. Wir wollen in Zukunft investieren und in der Gegenwart dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar ist.”
dts Nachrichtenagentur
