CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Bürger an Bahnhöfen künftig mit Gesichtserkennungssoftware identifizieren. “Deutschland muss wieder sicherer werden”, sagte Linnemann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Dazu müssen wir sofort die Gesichtserkennung an Bahnhöfen einführen, denn Bahnhöfe sind in Deutschland leider keine sicheren Orte mehr.”
Zudem will er sofort elektronische Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen und erneut die von mehreren Gerichtsentscheidungen gekippte Vorratsdatenspeicherung einführen. Man brauche “den digitalen Fingerabdruck, also die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen”, sagte Linnemann. “Gerade bei organisierter, oft sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder kommen wir bislang an die Täter zu schlecht heran.”
Außerdem müsse umgehend eine “Aktivrente” eingeführt werden, “damit diejenigen, die länger arbeiten wollen, 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können”, so der CDU-Politiker. Zudem sollen Überstunden steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Das “Sofortprogramm” soll beim Parteitag der CDU Anfang Februar verabschiedet werden.
dts Nachrichtenagentur
