In Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichten die “Bild” und die “Berliner Zeitung” am Mittwoch übereinstimmend.
Die Verhandlungsergebnisse sollen am Nachmittag vorgestellt werden. Die Parteitage könnten über den Koalitionsvertrag Anfang Dezember beraten, sodass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch vor Weihnachten vom Landtag wiedergewählt werden könnte.
Ende Oktober hatten sich beide Parteien darauf geeinigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. “Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist”, hieß es im Sondierungspapier. Die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung müsse gestärkt werden. “Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten”, so die beiden Parteien.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hieß es darin unter anderem, dass man darüber eingekommen sei, sich “im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums” auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen zu wollen, “eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben”. Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden sehe man vor diesem Hintergrund “kritisch”. Der Krieg werde zudem “nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können”, so SPD und BSW in Brandenburg.
dts Nachrichtenagentur
