Trotz der Signale von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Reform der Schuldenbremse spricht sich die Junge Union (JU) klar dagegen aus.
“Es bringt doch nichts, in ein kaputtes System einfach mehr Geld zu schütten”, sagte JU-Chef Johannes Winkel der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Der Staat verfüge über Rekordeinnahmen. “Gleichzeitig kann er die einfachsten Aufgaben nicht mehr erfüllen. Das zeigt doch: Wir haben vor allem ein Problem in der Struktur, zu viel Verwaltung, zu viel Bürokratie.”
Notwendig seien daher echte Reformen. “Wenn nach einem Kassensturz und einer Staatsreform immer noch Geld zum Beispiel für die Verteidigung fehlt, ist ein zweckgebundenes Sondervermögen der klügere Weg als eine pauschale Öffnung der Schuldenbremse”, sagte Winkel.
dts Nachrichtenagentur
