Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, wirft der SPD “billige Kampagnen” im beginnenden Wahlkampf vor.
“Die persönlichen Angriffe gegen Christian Lindner, aber auch gegen andere Vertreter der demokratischen Mitte, sollen offensichtlich überdecken, dass die Sozialdemokraten mit einem gescheiterten Kanzler in den Wahlkampf ziehen”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Politische Wettbewerber zu beschimpfen und Lügen zu verbreiten, um vom eigenen Versagen abzulenken, schade der Demokratie, sagte der FDP-Fraktionschef. “Die billige Kampagne der SPD ist mittlerweile unerträglich.”
Dürr warf der SPD vor, sie habe eine “Aufarbeitung der Corona-Pandemie” durch die Ampel-Regierung verhindert. Zugleich habe die FDP “sehr konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vorgelegt”, während die SPD das nach wie vor schuldig bleibe, sagte Dürr den Funke-Zeitungen weiter.
Die SPD legte im Streit mit der FDP auch noch einmal nach. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post” (Montagausgabe): “Überall, wo Christian Lindner Verantwortung übernahm oder übernehmen wollte, hat er zuletzt und in den vergangenen Jahren verbrannte Erde hinterlassen.”
Wiese nannte den Rücktritt Lindners als Generalsekretär im Jahr 2011, das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017 “oder zuletzt bei seinem perfiden D-Day-Plan, als er vor Verantwortung geflüchtet ist”. Lindner gehe es nicht um die Bürger im Land, “sondern nur um sich selbst und die oberen ein Prozent des Landes”, kritisierte Wiese.
Der frühere Finanzminister Lindner hatte der SPD vorgeworfen, auf dem Weg in eine große Koalition nach der Bundestagswahl die FDP “zerstören” zu wollen. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
dts Nachrichtenagentur