Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
Insgesamt stehen 434,9 Milliarden Euro zur Tilgung an, mit denen der Bund vor allem die Hilfen während Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg finanzierte. Die Verbindlichkeiten sollen in 31 Jahresraten getilgt werden. Von 2028 werden der Auflistung zufolge 9,2 Milliarden Euro an Schuldendienst fällig. 2031 kommen noch einmal 4,9 Milliarden Euro hinzu, mit denen die Schulden aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Wirtsschaftsstabilsierungsfonds abgetragen werden.
Als gerundete Summe für die Gesamtbelastung weist das BMF-Papier 14 Milliarden Euro aus, die bis 2058 anfallen. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte eigentlich eine Regelung auf den Weg bringen, die es dem Bund erlaubt hätte, die Raten zu stunden. Weil die Ampel vorzeitig auseinderbrach, gibt es dazu keine Lösung.
dts Nachrichtenagentur
