Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben. Das berichtet der “Stern”. “Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt werden beziehungsweise deren Einstellung angeregt werden”, heißt es demnach im Koalitionsvertrag.
Die künftige Landesregierung soll prüfen, “ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig” sei. “Wir wollen einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie ziehen und damit empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen”, heißt es weiter. Vorbild ist ein entsprechender Beschluss der bayerischen Landesregierung.
Im aktuellen Vertragspapier machen CDU und SPD kaum zusätzliche außenpolitische Zugeständnisse an Wagenknecht. Weder werden die Waffenlieferungen an die Ukraine noch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland infrage gestellt. Die von der Parteichefin harsch kritisierte Präambel bleibt unverändert.
Nur in dem Vertragskapitel, in dem es um die Europapolitik geht, wird in einer Formulierung zur außenpolitischen Situation noch einmal auf das BSW zugegangen. Zudem versprechen die Parteien, an den Hochschulen zusätzliche Lehr- und Forschungskapazitäten für Friedens- und Konfliktforschungen einzurichten.
CDU und BSW haben zudem eine härtere Migrationspolitik gegen die SPD durchgesetzt. Eine zentrale Landesausländerbehörde soll die Aufnahme und Rückführung der Flüchtlinge steuern, aber auch die Integration und die Anerkennung von Berufsabschlüssen regeln. Die Koalition will zudem Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen sowie eigene Abschiebe-Haftplätze einrichten. Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll es landesweit geben.
dts Nachrichtenagentur
