Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich in Rio de Janeiro darauf geeinigt, künftig mehr zusammenzuarbeiten, um “sehr vermögende Personen” effektiv zu besteuern. Eine progressive Besteuerung sei eines der wichtigsten Instrumente zum Abbau innerstaatlicher Ungleichheiten, zur Stärkung fiskalischer Nachhaltigkeit und zur Verwirklichung der Globalen Entwicklungsziele, heißt es dazu in der Abschlusserklärung der Staaten. Dabei geht es insbesondere um den Austausch bewährter Praktiken und die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken.
Viviana Santiago, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Oxfam Brasilien, lobte die brasilianische Regierung dafür, dass sie die G20-Präsidentschaft genutzt hat, um Maßnahmen zur Besteuerung der Superreichen auf den Weg zu bringen. “Brasilien hat den Weg zu einer gerechteren und widerstandsfähigeren Welt geebnet und fordert andere auf, in dieser kritischen Phase Entgegenkommen zu zeigen”, sagte Santiago.
“Die Regierungen der G20-Staaten verdienen Lob für ihre bahnbrechende Verpflichtung, bei der Besteuerung der Superreichen dieser Welt zusammenzuarbeiten. Aber wir werden nicht ruhen, bis daraus echte Veränderungen für die Menschen und den Planeten resultieren”, so die Geschäftsführerin von Oxfam Brasilien. Sie forderte einen “globalen Standard, der die Steuersätze hoch genug ansetzt, um die Ungleichheit drastisch zu reduzieren und die Billionen von Dollar aufzubringen, die zur Bekämpfung der Klima- und Armutskrise benötigt werden”.
Nun sein es an der südafrikanischen Regierung, die den G20-Vorsitz von Brasilien übernimmt, den Kampf gegen extreme Ungleichheit fortzusetzen und die diesjährige Vereinbarung zur Besteuerung der Superreichen in die Tat umzusetzen. “Dies wäre ein wahrhaft historisches Vermächtnis der bevorstehenden G20-Präsidentschaft des Landes”, sagte Santiago.
Die Oxfam-Geschäftsführerin erhofft sich von der Entscheidung der G20-Staaten ein positives Signal für die parallel stattfindende Klimakonferenz (COP29) in Baku. “Dieser Fortschritt bei der internationalen Besteuerung bedeutet auch, dass sich die G20-Regierungen auf der COP29 in Baku für ein Klimafinanzierungsziel von 5 Billionen Dollar einsetzen sollten”, sagte sie.
dts Nachrichtenagentur
