Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz Konsequenzen auch für die Haltung des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage. “Die Entscheidung der USA wird bereits in Europa, aber auch im Bundestag diskutiert und eventuell zu einem Umdenken führen”, sagte der für den Verteidigungsetat zuständige Haushaltspolitiker dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe).
“Neue Situationen verlangen ein Überdenken von Positionen und Entscheidungen.” Nicht zuletzt, weil der russische Präsident Wladimir Putin “auch nach dem Telefonat mit dem Kanzler seinen Krieg gerade gegen die Energieversorgung und damit gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine mit voller Härte” fortführe, seien die von der ukrainischen Regierung angefragte Waffenhilfe unter anderem nach deutschen Marschflugkörpern “militärisch nötig und begründet”.
Schwarz stellt sich damit an die Seite der Grünen, die diese Haltung ebenfalls schon länger vertreten. “Wir sollten Taurus liefern. Nach der Entscheidung der USA gilt das umso mehr”, sagte Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, dem “Tagesspiegel”: “Keine Alleingänge, das hat der Kanzler doch immer gesagt.”
Auch FDP-Fraktionsvize Michael Link verlangt ein Taurus-Umdenken: “Seit 1.000 Tagen führt das Putin-Regime Krieg gegen die Ukraine, verübt schwere Verbrechen an Frauen und Kindern und bombardiert gnadenlos gezielt lebenswichtige Infrastruktur”, sagte Link am Montag.
“Gebiete werden besetzt und die ukrainische Kultur und Sprache soll ausgelöscht werden”, beklagte der FDP-Politiker. Dabei könnte die Ukraine mit dem Taurus “russische Nachschublinien und Raketenstellungen zerstören und sich völkerrechtskonform besser verteidigen”, so Link. Solange Putin davon ausgehen könne, “dass er auf dem Schlachtfeld weiter schrittweise die Oberhand erlangt, wird er nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein”, argumentierte der Liberale.
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte dagegen das Nein des Kanzlers, das der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag bekräftigt hatte. “Wir machen nichts, was die Alliierten nicht machen, aber auch nicht alles mit, was sie entscheiden”, sagte Schmid dem “Tagesspiegel”: “Der Taurus fliegt weiter und trifft präziser als das US-System, weshalb Olaf Scholz eine Lieferung für unvertretbar hält. Das ist eine Kanzlerentscheidung, und dabei bleibt es.”
dts Nachrichtenagentur
