Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. “Das war traurig”, sagte Lauterbach dem “Spiegel”.
Aus Sicht des Gesundheitsministers kam “der schnelle Ausstieg der FDP nur ein paar Wochen zu früh”. Lauterbach wollte noch acht große Gesetze durchbringen, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden. Diese müssten in der nächsten Legislatur kommen, sagte der Minister. Lauterbachs zentrales Projekt, die Krankenhausreform, wird nächste Woche im Bundesrat verhandelt.
Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, dass die Länder den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, das würde das Ende der Reform bedeuten. Das Geld für den Umbau der Kliniklandschaft, den sogenannten Transformationsfonds, will er per Rechtsverordnung sichern. Lauterbach versucht zurzeit, einzelne Vorhaben ohne Befassung des Bundestags durchzubekommen, etwa die Pflegesatzerhöhung und das Lachgasverbot.
dts Nachrichtenagentur
