Fast zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…
Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. „Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt“, sagte er dem…
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen. Das berichtet der „Spiegel“ am Freitag.…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu beziehen. „Wir haben überall in Deutschland…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. „Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei „gut und wichtig“, über Themen wie Arbeitsplätze, Frieden und Rente…
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. „Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt und dann beantwortet und dann…
In südhessischen Landkreis Groß-Gerau ist ein chinesischer Staatsbürger festgenommen worden, der im Verdacht steht, mehrere Frauen vergewaltigt zu haben. Die Festnahme erfolgte bereits am Donnerstag, wie…
Nach dem Aus der Ampelregierung besetzt das Auswärtige Amt (AA) den Posten des Transatlantik-Koordinators neu. Statt des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link soll ab 1. Dezember der Grünen-Politiker…
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Ankündigung der Union begrüßt, das Deutschlandticket im Jahr 2025 doch erhalten zu wollen. „Da hat die Kritik etwas genutzt und…
