In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lobt die saarländische Ministerpräsidentin und neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). “CDU-Chef Merz scheint da umzudenken, vielleicht weil er erstmals darüber nachdenkt, was Verantwortung wirklich bedeuten könnte”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Rehlinger drängte: “Die Schuldenbremse muss modernisiert werden. Und zwar so, dass wir Investitionen tätigen können, ohne sich permanent auf eine explizite Krisenlage berufen zu müssen.” Wenn selbst der Bundesverband der Industrie (BDI) davon spreche, “dass wir in den nächsten Jahren 400 Milliarden Euro brauchen, werden wir dies niemals aus den Haushalten pressen können”, sagte die SPD-Politikerin.
Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte auf dem Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung” erklärt: “Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten.” Er fügte hinzu: “Selbstverständlich kann man das reformieren.”
dts Nachrichtenagentur
