Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der FDP. “Die Beschwichtigungen und Bedingungen des zukünftigen Kanzlers für eine Reform der Schuldenbremse wirken wenig glaubwürdig”, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem “Spiegel”. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte seine Formulierungen anschließend relativieren lassen.
“Friedrich Merz` Äußerungen zur Schuldenbremse sind ein weiteres Anzeichen für die Neuauflage der Großen Koalition”, so der FDP-Politiker. “Wir sehen eine Reform der Schuldenbremse vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit, der stabilen und nachhaltigen Staatsfinanzen sowie der hohen Zins- und Tilgungsbelastungen als nicht erstrebenswert.”
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich gegen mehr Flexibilität bei der Schuldenbremse aus. “Die Haltung der FDP ist klar: Die Schuldenbremse hat sich bewährt und muss bleiben”, sagte er dem Nachrichtenmagazin. “Sie ist Garant für Generationengerechtigkeit und zwingt die Politik zum Priorisieren.” Zuletzt habe es immer wieder Stimmen aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten gegen die Schuldenbremse gegeben, so Djir-Sarai. “Daher überrascht mich die Debatte nicht.”
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte sich am Donnerstag ebenfalls offen für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse gezeigt. “Selbstverständlich kann man darüber reden, was die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, die Schuldenbremse etwas zu flexibilisieren”, sagte Kubicki dem TV-Sender “Welt”.
dts Nachrichtenagentur
