Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach dem Ende der Ampel. “Ich kann mir grundsätzlich immer vorstellen, dass es Mehrheiten im demokratischen Spektrum geben muss”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. “Da gehört die SPD genauso dazu wie auch die Union oder die Grünen.”
Auf die Frage, ob an der Ampel alles schlecht war, sagte Jensen: “Nein, auf gar keinen Fall. Ich würde auch jetzt nicht anfangen, alles schlecht zu reden, was in den letzten drei Jahren passiert ist.” Die FDP werde jetzt ihren Politik-Stil ändern, fügte Jensen hinzu. “Wir werden natürlich jetzt in den Oppositionsmodus wechseln, in dem Sinne, dass wir jede Initiative, jedes Gesetz, das ins Parlament gebracht wird, auf seinen Wert und darauf, wie es die Bevölkerung entlasten kann, bewerten.”
Sie zeigte sich jedoch offen, weitere Vorhaben im Parlament auf den Weg zu bringen: “Unser Abstimmverhalten machen wir davon abhängig, was in dem jeweiligen Gesetz oder Antrag steht.” Über das Ende der Ampel sagte Jensen: “Ich glaube, der Wirtschaft wäre noch weniger geholfen worden, wenn es am Mittwoch im Koalitionsausschuss entweder ein Vertagen gegeben hätte (…) oder ein `Weiter so`. Denn es wäre dann ein `Weiter so` gewesen, bei dem nicht in großem Umfang entlastet worden wäre.”
dts Nachrichtenagentur
