Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat der Grünen bei der Neuwahl des Bundestags anzutreten, scharf kritisiert. “In Robert Habecks Kanzlerkandidatur zeigt sich die grüne Hybris, die unser Land tief gespalten und den Menschen in nur drei Jahren massive Wohlstandsverluste beschert hat”, sagte Wagenknecht der “Welt”.
“Heizdiktat, Verbrenner-Verbot, teure Energie, Wirtschaftskrise, weiterer Kontrollverlust in der Migration – das sind die Ergebnisse der grün gefärbten Ampel. Ohne Habecks Einverständnis könnte auch Scholz nicht bis März am Kanzler-Sessel kleben”, so die BSW-Chefin.
Das Ende der Ampel-Koalition sollte nach Wagenknechts Auffassung stattdessen “den Auftakt markieren, falsche Ampel-Politik noch vor Neuwahlen abzuwickeln.” Wagenknecht äußerte Zweifel, dass die CDU/CSU-Fraktion dazu bereit sei: “Wenn die Union zu dem stünde, was sie öffentlich erklärt, gäbe es jetzt im Parlament eine Mehrheit gegen das Heizgesetz, gegen das Verbrenner-Verbot, für eine lückenlose Kontrolle in der Migrationspolitik.”
Ihre Partei sei bereit, “noch vor Weihnachten die schlimmsten Ampel-Fehler rückabzuwickeln. Aber vermutlich will es sich die Union mit den Grünen lieber nicht verscherzen. Einen Kanzler Habeck wird es nach der Neuwahl wohl kaum geben, aber dass das neue Dream-Team dann Merz-Habeck heißt, ist leider gar nicht unwahrscheinlich.”
dts Nachrichtenagentur
