Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union “Alleingänge” einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. “Fakt ist, dass das liberale Korrektiv durch den Rausschmiss der FDP-Minister künftig bei Verhandlungen mit Brüssel fehlt”, sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun sage, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene voll handlungsfähig sei, “betrachte ich das als Drohung”, ergänzte er. Eine rot-grüne Minderheitsregierung könne ihre Vorhaben im Zweifelsfall auf EU-Ebene durchsetzen.
“Einmal mehr ist zu beobachten, dass Rot-Grün hier verdeckt über Bande spielen will. Das müssen wir verhindern”, sagte Krichbaum. “Zügige Neuwahlen sind auch daher unabdingbar.”
dts Nachrichtenagentur
