Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Neuwahltermins nach dem Ampel-Aus verhandlungsbereit gezeigt. “Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren”, sagte er am Freitagnachmittag in Brüssel vor Journalisten.
Er wünsche sich im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber, “welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen” werden könnten. “Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin”, so der Kanzler.
Der Termin sei auch kein “rein politisch festgesetztes Datum”, er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, die “ausreichend Zeit zur Organisation einer fairen und demokratischen Wahl” benötige, sagte der SPD-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
