Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. “Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die grundlegend anders an die Sache herangeht”, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Dieser Weg ist mit den Grünen nicht zu gehen.”
Kretschmer sprach sich für weniger Staat und weniger Bürokratie aus und forderte, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. “Wir brauchen eine Investitionsoffensive. Man muss aber sehen, dass das Geld richtig investiert wird. Wachstumsbremsen müssen beseitigt werden”, so der Ministerpräsident.
In der Vergangenheit hatte bereits CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund ausgeschlossen. Söder sprach in dem Zusammenhang von einem “No-Go”, drohte sogar mit einem Veto seiner Partei. Eigentlich hatte CDU-Chef Merz mehrfach darum gebeten, das Thema ruhen zu lassen.
Den Koalitionsbruch der Ampel nennt Kretschmer eine Erleichterung. “Die ökonomische Belastung ist von Tag zu Tag schlimmer geworden. Jetzt herrscht endlich wieder Hoffnung”, so Kretschmer. Es gehe nun darum, dass man diese Hoffnung schnell realisieren könne.
“Die aktuelle Lage ist dramatisch”, kritisierte der CDU-Politiker. “Und die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung.”
dts Nachrichtenagentur
