Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten. “Aus meiner Sicht kann er das”, sagte er dem Podcast “Berlin Playbook” des “Politico” (Donnerstag). “Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind.”
Auf die Frage, wer Schuld an dem Bruch der Ampel habe, sagte Miersch, Olaf Scholz habe alles versucht. “Aber er ist zu der Überzeugung gekommen, dass Christian Lindner an der entscheidenden Stelle blockiert, und das dazu geführt hätte, dass hier Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Und das konnte er nicht zulassen”, so der SPD-Generalsekretär.
“Christian Lindner wollte Bevölkerungsgruppen und Interessen gegeneinander ausspielen, indem er beispielsweise den Soli abschaffen wollte. Das konnten wir nicht machen, das hätte auch die Handlungsfähigkeit nicht hergestellt”, sagte Miersch.
Er appellierte an die Union. “Es ist jetzt so, dass wir alle Verantwortung tragen in diesem Parlament, auch die CDU/CSU. Und insofern wird es die Möglichkeit geben, dass hier auch antragsgemäß dann auch Mehrheiten zustande kommen. Das müssen sich jetzt alle Fraktionen überlegen”, so Miersch.
dts Nachrichtenagentur
