FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat das Aus der Ampel-Koalition gerechtfertigt. Solange es ginge, habe die FDP konstruktive Vorschläge gemacht, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwochabend.
“Die FDP will für Deutschland die Richtungsentscheidung hin zur Wirtschaftswende und zum verfassungskonformen Haushalt, das wollten SPD und Grüne aber nicht unterstützen. Weil die FDP bei der Schuldenbremse die Verfassung einhalten wollte, wurde der Finanzminister entlassen und die Koalition aufgekündigt”, so der FDP-Politiker.
Das Grundgesetz sieht “für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen” die Möglichkeit vor, dass statt eines ausgeglichenen Haushalts eine Ausnahmeregelung mit einer entsprechenden Schuldentilgungsregelung beschlossen werden kann.
Meyer sieht das Aus der Ampel als folgerichtig an. “Die FDP will eine Regierung, die die Kraft hat zu handeln. Mit SPD und Grünen ist das nicht mehr möglich, zu weit liegen die Ansichten über Wirtschaft und Staatsfinanzen auseinander”, sagte er weiter. “Daher sind vorgezogene Bundestagswahlen jetzt das richtige für Deutschland.”
dts Nachrichtenagentur
