Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisiert hat, dass die freiwerdenden Subventionen für den Bau eines Intel-Werks aus dem Klimafonds KTF stattdessen zum Stopfen des Lochs im allgemeinen Bundeshaushalt genutzt werden sollen, sieht Christian Lindners (FDP) persönlicher Berater, der Ökonom Lars Feld, in dem Zugeständnis keine Lösung im Ampelstreit. “Es ist erfreulich, dass Habeck schnell reagiert hat”, sagte der Forscher der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe). “Aber das wird nicht reichen.”
Es gehe um eine grundsätzliche Umkehr in der Wirtschaftspolitik, die jetzt nötig sei, so Feld. Er sieht nun die SPD am Zug. “Insgesamt müssen die Sozialdemokraten einen größeren Schritt machen als die Grünen. Das Tariftreuegesetz darf so nicht kommen, und wir brauchen flexiblere Arbeitszeitregeln. Da müsste sich der Arbeitsminister bewegen”, sagte Feld.
Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium zu den Habeck-Aussagen. “Geld, das wir nicht haben, kann man erst recht nicht ausgeben, wenn ein Vorhaben entfällt. In die Berechnung des aktuellen Handlungsbedarfs waren die für Intel vorgesehenen Summen daher gar nicht mehr eingerechnet worden”, teilte das Ministerium der Zeitung mit.
dts Nachrichtenagentur
