Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des Landes und nicht einzelner Parteien getroffen werden sollten.
Es gehe nicht darum, was die FDP oder andere wollen, sondern es gehe um die Frage, was brauche das Land, sagte Kubicki dem Fernsehsender “Welt”. “Und es ist ziemlich albern, an einer Koalition festhalten zu wollen, bei der grundlegende Entscheidungen nicht mehr gemeinsam getroffen werden können.”
“Wir sind nicht darauf verpflichtet worden, Robert Habeck als Wirtschaftsminister zu lassen oder Karl Lauterbach als Gesundheitsminister oder Christian Lindner als Finanzminister. Wenn wir in dieser Koalition feststellen, wir finden keine gemeinsame Ebene, keine gemeinsame Linie mehr, dann ist es besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.”
Weiter führte Kubicki aus, dass es keine äußeren Zwänge gebe, die für ein Verbleiben der FDP in der Koalition zwingend sind. “All diese Überlegungen, die Freien Demokraten müssten unbedingt dabeibleiben, weil Donald Trump vielleicht Präsident werden könnte oder weil in der Ukraine Krieg ist, ist relativ albern. Demokratie besteht darin, dass man auch gelegentlich wählen kann, möglicherweise auch früher (…) diese ganzen Betäubungsversuche, die Freien Demokraten müssen jetzt unbedingt dabeibleiben und eine falsche Politik fortsetzen, ist einfach auch keine vernünftige Lösung.”
dts Nachrichtenagentur
