Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hofft nach eigenen Angaben darauf, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt. Auf die Frage, ob die FDP weiterregieren will, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio: “Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland.”
Sie verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland: “Wenn Sie in eine Verhandlung eintreten, dann legen Sie erst mal Maximalforderungen auf den Tisch. So wie bisher können wir nicht weitermachen.” Gerade jetzt sei es, auch in Hinblick auf den Haushalt, wichtig, “noch mal einzuordnen, wie die Lage in Deutschland ist”, so Strack-Zimmermann. Sie habe sich vom Zusammenschluss der drei sehr unterschiedlichen Parteien allerdings mehr versprochen: “Wir haben eine Regierung, die sich extrem schwertut miteinander. Wir sehen jetzt, dass es unheimlich viel Staatsgläubigkeit gibt.”
Aus Sicht der FDP werde sinnvolles Regierungshandeln behindert: “Wir stellen einfach fest, dass liberale Politik durchzusetzen mit zwei linken Partnern sehr schwer bis gar nicht möglich ist”, so Strack-Zimmermann. Sie sagte auch, dass Deutschland angesichts der internationalen Herausforderungen kein gutes Bild abgebe: “Wir haben einen Krieg in der Ukraine, in den USA stehen Wahlen bevor – die Welt wartet nicht, bis die Bundesregierung sich sortiert hat.”
dts Nachrichtenagentur
