Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt dafür, das müssten sich alle klarmachen, sagte er in den ARD-“Tagesthemen”.
Habeck verwies dabei insbesondere auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. “Was man nicht verkennen darf, ist, dass wir ohne Haushalt ganz lange über einen längeren Zeitraum politisch nicht voll handlungsfähig sind.” Die gegenwärtige Situation bezeichnete er als “Hängepartie”.
Der Vizekanzler sagte, dass die Koalition immer wieder bewiesen habe, Beschlüsse in schwierigen Situationen fassen zu können. “Deutschland kann sich nicht abschotten und deswegen lohnt einmal ein Blick auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Deutschland kann da nicht ausfallen.”
Habeck fügte hinzu, dass zwei konkrete Projekte zu lösen seien: Neben dem Haushalt sei das die Stärkung der deutschen Wirtschaft. “Das ist einmal, die Impulse (…) für die deutsche Wirtschaft schnell aufs Gleis zu setzen, die sogenannte Wachstumsinitiative, die bis zu einem halben Prozent Wachstum bringen kann. Das können wir wirklich gut gebrauchen.” Dies sei nach Habecks Worten bereits geeint. “Jeder, der da nicht mitmacht, muss sich fragen, ob er diesen Wachstumsimpuls nicht haben will.” Mindestens diese beiden Projekte müsse die Koalition zum Abschluss bringen, so Habeck. “Eine anspruchsvolle Aufgabe, aber eine lösbare Aufgabe.”
Die Regierungskoalition der drei Parteien werde keine Liebesbeziehung mehr werden, so Habeck. Deren Verhältnis bezeichnete er als strapaziert. Auf Nachfrage zum Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erinnerte der Bundeswirtschaftsminister an den Koalitionsvertrag, dieser sei die Geschäftsgrundlage.
dts Nachrichtenagentur
