Innerhalb der FDP wird Kritik an Überlegungen zu einem Ende der Ampel-Koalition laut. “Die weltpolitische Lage mit Krisen und Kriegen ist sehr gefährlich. In dieser Situation braucht Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung und keinen Wahlkampf”, sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe).
“Wenn die FDP jetzt die Ampel verlässt, wäre das politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod.” Die FDP brauche jetzt “mehr Realismus”, sagte Baum.
Am Freitag war ein 18-seitiges Papier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt geworden, das als mögliche Begründung für einen Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP gilt. SPD und Grüne weisen die wirtschaftspolitischen Forderungen Lindners zurück.
“Ich habe Sorgen, dass die FDP nicht verantwortungsbewusst handelt”, sagte das Urgestein. Parteichef Lindner lasse die Zukunft der SPD/Grüne/FDP-Koalition “bewusst offen”, sagte Baum: “Mal hat man den Eindruck, es wird bald enden. Mal hat man den Eindruck, es geht weiter.”
Er widersprach der These, Lindner habe sich längst für ein Ende der Ampel entschieden. Diese “unklare, unschöne Situation” führe zu einer politischen Schwäche, “sie macht die Ampel unruhig und unsicher”. Eine Neuwahl des Bundestages sei “verfassungsrechtlich gar nicht so einfach”, sagte Baum, der 1982 gegen das Ende der SPD/FDP-Koalition votiert hatte. “Wenn die FDP aus der Ampel rausgeht”, sagte Baum, “muss sie sagen, wohin sie geht. Es gibt ja gar keine wunderbare Alternative.”
Baum kritisierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Richtung der FDP und ihre Strategie seien derzeit nicht erkennbar, sagte Baum. “Ich bin mit der FDP nicht zufrieden. Ich erkenne keine Strategie, um liberale Bürger zu erreichen. Eine solche Strategie zu entwickeln wäre in besonderer Weise Aufgabe des Generalsekretärs. Er müsste die Zukunft des Liberalismus intonieren.”
Gefragt nach den Zustimmungswerten für die FDP, die in bundesweiten Umfragen bei vier Prozent liegt, sagte Baum: “Und unsere Sachkompetenz liegt bei einem Prozent.”
dts Nachrichtenagentur
