FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderte grundsätzliche Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung für unumgänglich.
“Deutschland muss einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen”, sagte Dürr der “Welt” (Montagsausgabe). “Die Koalition muss entscheiden, ob wir endgültig mit der Politik der Großen Koalition brechen wollen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen wir wieder mehr auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen.” Es gehe jetzt darum, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die Koalition einschlagen wolle, so Dürr mit Blick auf den am Mittwoch tagenden Koalitionsausschuss. “Ein `Weiter-so` ist keine Option”, sagte der FDP-Politiker.
Für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist das von Lindner vorgelegte Forderungspapier für eine Wirtschaftswende unterdessen “der letzte verzweifelte Versuch des FDP-Vorsitzenden, die Glaubwürdigkeit, die seine Partei durch die Beteiligung an der verhängnisvollen Ampel verspielt hat, zurückzugewinnen”. Lindner wisse, dass er für seine Forderungen in der Koalition keine Mehrheit finden werde. “Das Lindner-Papier hat das Potenzial, die Ampel abzuschalten – nicht aber, Deutschland aus der Krise zu führen. Jeder Tag, den die Ampel länger im Amt ist, schadet unserem Land und seinen Bürgern. Je eher es Neuwahlen gibt, desto besser für unser Land”, sagte Weidel.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, forderte die Bundesregierung auf, den Weg zu Neuwahlen freizumachen. “Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte.” Der CDU-Politiker begrüßte die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur künftigen Wirtschaftspolitik. “Das Papier zeigt insgesamt in die richtige Richtung.”
dts Nachrichtenagentur
