Der Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine Fortführung der Ampelkoalition für möglich – allerdings nur unter strikten Bedingungen. Das sagte er dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).
Am Freitag war ein Konzeptpapier Lindners bekanntgeworden, in dem er grundlegende Regierungspositionen infrage stellte. Feld sagte dem “Handelsblatt” dazu: “Wenn SPD und Grüne ihm dabei weit genug entgegenkommen, muss die Koalition nicht platzen.” Vor allem in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Klimapolitik müssten die Koalitionspartner der FDP entgegenkommen.
Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob FDP-Chef Lindner die Ampelkoalition scheitern lässt. Das Papier könnte nun sein Mittel dazu werden, da es reihenweise Vorschläge enthält, die den Positionen von SPD und Grünen widersprechen. Lindner will die Forderungen in die anstehenden Verhandlungen um den Haushalt für 2025 einbringen.
“Er muss viele Punkte, aber nicht jeden Punkt durchsetzen”, sagte sein Berater Feld. Christian Lindner sei immer verhandlungsbereit gewesen, das werde er auch diesmal sein.
“Die FDP ist in einem Dilemma”, sagte Feld. Mit einem vorzeitigen Ende der Koalition riskiere sie, bei vorgezogenen Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. “Trägt die FDP aber über Monate bis zum regulären Wahltermin im September 2025 eine falsche Wirtschaftspolitik mit, dann werden die Umfragewerte der FDP nicht besser aussehen und sie wird erst recht aus dem Bundestag fliegen. Daher muss sich jetzt etwas ändern”, so der Freiburger Ökonom.
dts Nachrichtenagentur
