Die FDP-Basisinitiative “Weckruf-Freiheit” appelliert an die Parteiführung, die Ampel endlich zu verlassen. Die Basisbewegung plädiert seit gut einem Jahr für ein Ende der Koalition.
Uwe Henn, Sprecher und Mitinitiator, sagte dem Tagesspiegel: “Wir wünschen uns, dass die Ampel jetzt so schnell wie möglich zerbricht. Über eine Vertrauensfrage müssen Neuwahlen angesetzt werden.” Vor dem Hintergrund der US-Wahl, von Kriegen und einer extrem angespannten Wirtschaftslage brauche man eine handlungsfähige Regierung.
Henn sagte mit Blick auf das Wirtschaftspapier von FDP-Chef Christian Lindner: “Das Papier ist ein Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag. Es zeigt: Die Ampel-Parteien passen einfach nicht mehr zusammen. Die Koalition ist komplett dysfunktional.” Henn forderte: “Christian Lindner muss die Regierung sofort verlassen und es darf auf keinen Fall ein Haushalt verabschiedet werden. Sollte das nicht passieren, gibt der Parteichef die FDP der Lächerlichkeit preis.”
Anderslautende Stimmen bezeichnet Henn als irritierend. Zuvor hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Gastbeitrag für die FAZ gegen ein vorzeitiges Ampel-Aus argumentiert. Henn erklärte: “Ich finde es absolut irritierend, wenn führende FDP-Politiker wie Volker Wissing nun diametral dagegen argumentieren. In der Parteiführung ist man sich offenbar nicht einig. Das zeugt von großer Nervosität. Gerade in einer kleinen Partei sollte es möglich sein, geeint aufzutreten.”
Mit Blick auf Stil und Zeitpunkt der Veröffentlichung sagte Henn: “Ob das neue Wirtschaftspapier so hilfreich ist, darüber kann man streiten. Aber man braucht eben ein Szenario, auf dessen Basis man das Ganze beenden kann. Dass es ein Leak war, daran glauben allerdings wohl die wenigsten – das wird volle Absicht gewesen sein.”
dts Nachrichtenagentur
