SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. „Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein „Vasall der USA“ zu agieren.Olaf Scholz habe in dieser…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der kalten Progression entlasten als ursprünglich geplant. Das berichtet die…
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP von Finanzminister Christian Lindner davor, das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket im Bundestag zu blockieren.“Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen,…
Der deutsche Arbeitsmarkt wird in den kommenden zwölf Jahren 19,5 Millionen ältere Arbeitnehmer der Babyboomer-Jahrgänge verlieren. Demgegenüber kommen aber wohl nur 12,5 Millionen jüngere Beschäftigte bis…
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren.“Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. „Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger, wir leben längst in einer…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen sei…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande…
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein Umdenken bei den Grünen. „Die Ampel…
Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt“,…
Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen.“Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer…
