Monat: Oktober 2024

Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten „Siegesplans“ hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister für eine Einladung seines Landes durch das…

Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. „Es ist selbstverständlich, dass wir im Parlament eine Initiative der Bundesregierung nachverhandeln und verbessern“, sagte…

In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen eine mögliche Einführung einer „anlasslosen Speicherung“ von…