Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt Verständnis für die Sorgen einzelner CDU-Leute mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht.“Ich verstehe diese Diskussion und ich bin da auch…
Die Siedlungsfläche in Deutschland ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 13.323 Hektar gestiegen. Das war ein Plus von 0,39 Prozent, teilte das Statistische…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor. „Es braucht ein abgestimmtes Gesamtkonzept mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen“, sagte…
44 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland erwarten negative Auswirkungen für ihren Betrieb, sollte Donald Trump statt Kamala Harris zum US-Präsidenten gewählt werden. Das zeigt eine am…
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten.“Alle Länder müssen bei der Krankenhausreform für den flächendeckenden Erhalt…
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf.“Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der…
Nach dem Anschlag auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der türkischen Hauptstadt Ankara macht die Regierung die kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Das türkische Militär führte…
Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.“Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich…
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 als schwerste politische Entscheidung seines Lebens…
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren.“Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder…
Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. „Das Ziel Sachsens ist, dass es in…
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem. „Arbeit in Deutschland ist teuer – viele…
