Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die bereits im Kabinett beschlossene Steuerentlastung weiter zu blockieren…
Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen zu drängen.“Die drei Koalitionspartner haben…
Der Philosoph Markus Gabriel fordert angesichts zahlreicher Krisen ein Update für den Kapitalismus. „Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Der Kapitalismus wirke in…
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt – obwohl auch die proeuropäische Opposition den Sieg für sich reklamiert.…
Mehrere Nachwuchspolitiker kritisieren die Zustände in der Politik in Deutschland.“Ich kann mir gerade nicht vorstellen, mit Ende vierzig noch im Bundestag zu sitzen“, sagte der Grünen-Abgeordnete…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Tiflis: Wahlleitung in Georgien erklärt Regierungspartei zum Sieger. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere…
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnt Europa davor, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. „Ich traue Putin alles zu“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).Um…
Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: „Jetzt ist nicht die Zeit…
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Mit dem Investitionsfonds sollte unter…
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Spekulationen zurückgewiesen, die FDP bleibe nur wegen späterer Pensionsansprüche in der Ampel-Koalition. „Um Pensionen geht es den Freien Demokraten…
Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten gingen der Bundespolizei bei Grenzkontrollen seit Jahresbeginn bis Ende September ins Netz. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung…
Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab und verliert im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Punkt an Zustimmung. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter…
