48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile für eine Lockerung aus (+4), zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den “Deutschlandtrend” der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Mehrheitlich unterstützt wird die Schuldenbremse von Anhängern der AfD: 64 Prozent sind für eine Beibehaltung, 28 Prozent für eine Lockerung. Anhänger des BSW (52:44) sowie der Union (51:46) sprechen sich mit knapper Mehrheit für eine Beibehaltung aus. Eine Lockerung der Schuldenbremse wünschen sich hingegen Mehrheiten der Grünen-Anhänger (77 Prozent) sowie der SPD-Anhänger (61 Prozent); für eine Beibehaltung der Schuldenbremse sind 21 Prozent der Grünen-Anhänger und jeder dritte SPD-Anhänger (33 Prozent). Einzeln ausgewiesen werden die Meinungen der Anhänger für alle Parteien, die in der Sonntagsfrage mindestens fünf Prozent erreichen.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Staat seit 2011 dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Notlagen erlaubt, wie zum Beispiel bei Naturkatastrophen, Pandemien oder Wirtschaftskrisen.
Am Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine erste Schätzung, wonach die deutsche Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen ist. Im Gesamtjahr rechnet die Bundesregierung dagegen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Aktuell wird über verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutiert.
Staatliche Hilfen für solche Unternehmen, die in Deutschland investieren, erhalten in der Umfrage von zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) Zuspruch; knapp jeder Vierten (23 Prozent) hält eine solche Maßnahme für falsch. Eine allgemeine Senkung der Steuern für Unternehmen wird von einer knappen Mehrheit (54 Prozent) unterstützt und von jedem Dritten (34 Prozent) abgelehnt.
Sowohl mit der aktuellen Haushalts- und Finanzpolitik als auch mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sind fünf von sechs Deutschen (83 Prozent) laut Infratest derzeit unzufrieden und nur jeweils eine Minderheit (14 bzw. 13 Prozent) zufrieden.
In der Wirtschaftspolitik richtet sich die Kritik vor allem an die Grünen, die in Robert Habeck den zuständigen Minister stellen: Unter jenen, die mit der aktuellen Wirtschaftspolitik unzufrieden sind, ist jeder Zweite (50 Prozent) am meisten von den Grünen enttäuscht. Jeder Vierte von ihnen (24 Prozent) sagt das von der FDP und jeder Fünfte (19 Prozent) von der SPD.
In der Haushalts- und Finanzpolitik verteilt sich die Kritik etwas weniger deutlich: Hier sind 38 Prozent der Unzufriedenen vor allem von der fürs Finanzministerium zuständigen FDP enttäuscht und 36 Prozent von den Grünen; jeder Sechste (17 Prozent) richtet seine Kritik vor allem an die SPD.
Fast drei von vier Deutschen (73 Prozent) machen sich der Umfrage zufolge aktuell sehr große oder große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. 44 Prozent der Deutschen haben Sorgen, dass sie ihren Lebensstandard künftig nicht mehr halten können – das sind sechs Prozentpunkte weniger als noch im Juni. Derweil fürchtet knapp jeder fünfte Erwerbstätige (18 Prozent), den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren (-1 im Vergleich zu Oktober 2022).
dts Nachrichtenagentur
