Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. “Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Freitagausgabe) angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der den Termin in Anbetracht der Pläne des Kanzlers für ein neues Industriepaket in Zweifel gezogen hatte.
“Wenn alle Koalitionspartner bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenkommen und eine gemeinsame Lösung finden, kann der Zeitplan für den Haushaltsabschluss eingehalten werden”, so Meyer. Der FDP-Politiker äußerte Unverständnis darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Industrie erst für den 15. November zu einem weiteren Treffen geladen hat. “Der Bundeskanzler hat trotz besseren Wissens um den seit Monaten feststehenden Termin der Bereinigungssitzung entschieden, seinen Wirtschaftsgipfel danach stattfinden zu lassen.” Welche Ziele Scholz damit verfolge, darüber wolle er nicht spekulieren, sagte Meyer.
Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Torsten Herbst, ist die Haushaltsaufstellung nur bei gleichzeitiger Verabschiedung der Wachstumsinitative möglich. Der Termin 14. November sei zwar gesetzt, aber: “Klar ist, dass das Wirtschaftspaket parallel zum Haushalt beschlossen werden muss.” Sonst könnte sogar die Schuldenbremse in Frage stehen. “Ohne das prognostizierte stärkere Wachstum würde der Haushalt mit Schuldenbremse nicht mehr funktionieren”, sagte Herbst.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bezeichnete die Abfolge von Gipfeln des Kanzlers als “unwürdiges Spiel auf Zeit”. “Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung selbstverständlich Entlastungen, die auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben”, so Frey. Die Prioritäten müssten seiner Ansicht nach anders gesetzt werden. “Ich bezweifle allerdings, dass die Ampel noch die Kraft für echte Entscheidungen aufbringt. Die hektische Aneinanderreihung von `Gipfeln` wird geradezu als Ersatz von Politik zelebriert”, sagte Frei.
dts Nachrichtenagentur
