Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich mit Blick auf die neueste VW-Gehaltsverhandlungsrunde gegen Werksschließungen aus. “Das ist eine unwiederbringliche Maßnahme”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwoch). “Da gibt es klügere Lösungen, als dass man die Brücken hinter sich abreißt.” Er hoffe, “dass es bis Weihnachten weißen Rauch gibt”.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte unterdessen vor für ganz Deutschland gravierenden Folgen der Krise beim Autobauer Volkswagen. “Die Nachrichten, dass VW einen massiven Stellenabbau plant und Werke in Deutschland schließen wird, sind nicht nur für die Standortkommunen bei möglichen Werkschließungen drastisch, sondern auch für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland ein Alarmsignal”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der “Bild”.
Für die von möglichen Werkschließungen betroffenen Kommunen seien die Folgen gravierend. “Es drohen massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer sowie eine immense Schwächung des Standortes.” Zudem drohten ein Dominoeffekt bei den Kommunalfinanzen und weitere Folgen für Arbeitnehmer. Berghegger rief die Politik und den VW-Konzern auf, “alle Möglichkeiten zu prüfen, diese verheerenden Konsequenzen abzuwenden”.
Weil plädierte zur Unterstützung der Hersteller für eine konkrete Einführung von Kaufanreizen für Elektroautos für Privatpersonen: “Mein Vorschlag wäre im Wege einer Steuerermäßigung. Das gibt es auch bei den Wärmepumpen. Das macht Sinn. Und das ist dann ein vernünftiges Pendant zu den Abschreibungen bei den Dienstwagen.” Zu Kaufanreizen sagte Weil: “Es geht darum, dass wir unter anderem wegen hohen Strafzahlungen bei CO2-Grenzwertüberschreitungen jetzt auch schauen müssen, dass die Elektromobilität wieder flott wird.”
Die Subventionen sollten nicht markengebunden sein, also auch für ausländische Marken gelten. “Das ist Wettbewerb. Wir können an der Stelle jetzt nicht sagen, dass wir bestimmte Sachen ausschließlich kaprizieren auf deutsche Produkte. Volkswagen hat jahrzehntelang vom Wettbewerb profitiert und muss es jetzt auch wieder stellen”, so Weil.
Weil plädierte außerdem für eine Reform der Flottengrenzwertregelung. “Ich will nicht an die Ziele heran, aber wir haben jetzt gerade den Mechanismus: Alle drei Jahre gibt es ein deutliches Absenken. Und gerade im letzten Jahr hat sich der Elektroautomobilmarkt wirklich ganz anders entwickelt, als alle vorher gedacht haben, und das führt dazu, dass viele Unternehmen dann vor unlösbare Aufgaben gestellt werden und am Ende Milliarden an Strafzahlungen zahlen müssen.” Und gerade in der aktuellen Situation sei dasselbe Geld an anderer Stelle wirklich wesentlich sinnvoller aufgehoben. “Und deswegen will ich, dass man von Jahr zu Jahr graduell absenkt, aber diese abrupten Sprünge vermeidet.”
dts Nachrichtenagentur
