Der Machtkampf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu. Immer mehr Parteifunktionäre kritisieren die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen Angriff gegen die Ukraine, auf die sich die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz in Erfurt mit CDU und SPD geeinigt haben.
“Ich halte die Friedenspräambel im Thüringer Sondierungspapier für keine gute Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen”, sagte Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, dem “Spiegel”. “Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur dann in eine Regierung gehen, wenn diese sich klar für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert. Wir stehen auch nach der Wahl dazu.”
Drei Viertel der Menschen in Ostdeutschland lehnten die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab, so die Wagenknecht-Vertraute. “Wir vertreten diese überwältigende Mehrheit – zur Not auch gegen Union und SPD, wenn die beiden Parteien ihre Blockadehaltung vor Ort nicht endlich aufheben.”
Noch schärfer äußerte sich Fabio de Masi, für das BSW im Europaparlament und Beisitzer im BSW-Parteivorstand, zum Vorgehen von Thüringens BSW-Landeschefin Wolf. “Das ist keine persönliche Sache, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Ich selbst habe etwa Frau Wolf im Wahlkampf gerne unterstützt. Aber in Thüringen wurden klare Absprachen nicht eingehalten”, sagte de Masi dem “Spiegel”.
Auch die anderen Ost-Verbände, die in Verhandlungen steckten, hätten versucht, auf die Thüringer Parteikollegen einzuwirken. “Es ist daher für stabile Verhältnisse in Thüringen unabdingbar an einem Strang zu ziehen. Ich hoffe sehr, dass Katja Wolf der Ernst der Lage klar wird.” Das BSW sei angetreten, um die politische Vertrauenskrise in Deutschland zu beenden “und nicht nur um in Thüringen ein paar Bratwürste zu grillen”, kritisierte de Masi.
De Masi lobte den Kompromiss, den das BSW bei den Sondierungsgesprächen in Brandenburg mit der SPD gefunden hat. Wer für die Wähler etwas herausholen wolle, dürfe sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. “Wer sich für ein Ministeramt gegen Frau Wagenknecht instrumentalisieren lässt, hilft nur Herrn Höcke und nicht dem Land”, so der BSW-Europaabgeordnete.
Shervin Haghsheno, stellvertretender BSW-Vorsitzender, sagte dem “Spiegel”, er finde es “verwunderlich, dass es bei Katja Wolf in Thüringen offenbar die Bereitschaft gibt, grundsätzliche Positionen des BSW in der Frage von Frieden, Krieg und Abrüstung aufzugeben”.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht selbst hatte die Einigung aus Erfurt bereits am Montag gerügt. “Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. Es sei ein Fehler, dass man sich in Thüringen nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss orientiert habe.
dts Nachrichtenagentur
