BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet. Doch auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Thüringer Sondierungspapier hinter den Erwartungen zurück, sagte Wagenknecht der “Welt” (Mittwochausgabe). “Es ist vor allem da stark, wo wir uns mit der CDU einig sind”, also bei Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit.
Beim sozialen Wohnungsbau, dem Erhalt der Krankenhäuser, einem Corona-Amnestie-Gesetz oder einer “besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes” falle man hingegen hinter die eigenen Ansprüche zurück. “Da muss bei den Koalitionsverhandlungen noch viel erreicht werden, wenn wir unsere Wähler nicht massiv enttäuschen wollen”, sagte Wagenknecht.
“Wenn CDU und SPD spüren, dass das Thüringer BSW auch billig zu haben ist, haben wir keine Chance mehr, wichtige Positionen auch gegen CDU und SPD durchzusetzen”, so die Parteichefin weiter. Die bisherigen Ergebnisse aus Thüringen führten bei vielen BSW-Unterstützern “zu Unverständnis und Unmut”.
Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf wies Kritik aus der eigenen Partei an der Einigung mit CDU und SPD im Freistaat zur “Friedenspräambel” zurück. “Wir haben mit unserer Präambel gezeigt, wie elementar uns die Friedensfrage ist. Das haben wir hart verhandelt”, sagte Wolf der Zeitung. “In den Koalitionsverhandlungen geht es uns um ein klares Bekenntnis für Frieden und Diplomatie und stabile Verhältnisse in Thüringen”, so die BSW-Landeschefin.
dts Nachrichtenagentur
