Die SPD geht auf ihren ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu – und erklärt ihn wieder ausdrücklich zum Teil der Partei. “Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat”, sagte der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem “Stern”. Der Fall sei “aus juristischen Gesichtspunkten abgeschlossen”.
Auf die Frage, ob in der deutschen Sozialdemokratie Raum für Schröder sein müsse, antwortete Miersch: “Ja. Sonst hätte Gerhard Schröder aus der Partei ausgeschlossen werden müssen.” Miersch warb dafür, Schröders politische Leistungen zu würdigen. “Ich kann seine Lebensleistung, gerade als Vorsitzender des Bezirks Hannover, insgesamt würdigen, auch wenn ich eine fundamental andere Auffassung in Sachen Putin und Angriff auf die Ukraine habe”, sagte Miersch. “Auch hier dürfen wir nicht in Schwarz-Weiß-Kategorien denken.”
Miersch hatte Schröder im vergangenen Jahr in seiner Rolle als Vorsitzender des Unterbezirks Hannover für seine Parteimitgliedschaft geehrt und war auch auf der privaten Feier zu dessen 80. Geburtstag in diesem Jahr zu Gast.
Schröder habe als Bundeskanzler viel für Deutschland geleistet, so Miersch. Dazu gehöre etwa das Heraushalten aus dem Irakkrieg, der Atomausstieg, das Ganztagsschulprogramm oder das Erlauben gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. “Wir haben nie zusammen Politik gemacht, aber ich konnte wie viele andere auf seiner Arbeit aufbauen.”
Zugleich sprach sich Miersch für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. “Die Stationierung ist richtig”, sagte der SPD-Generalsekretär. Russland rüste massiv auf. “Wir brauchen die Raketen, um verteidigungsfähig und bündnisfähig in der Nato zu sein.” Es brauche gleichzeitig aber Gesprächsangebote an den Kreml. “Das macht der Bundeskanzler auch längst; Putin geht auf diese jedoch nicht ein.”
dts Nachrichtenagentur
