Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in…
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus. „Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird“, sagte…
Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde am Montag ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, mit dem die Standards für die Übermittlung an die…
Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für die Verhandlungen in…
Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen. Der Landesvorstand habe in…
Nach Einschätzung der Nato sind im Ukraine-Krieg bisher 600.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.Die Entsendung von nordkoreanischen Soldaten in die russische Region Kursk zeige die…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung.“Alberne Ränkespiele müssen aufhören“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe…
In Oberösterreich ist am Montag offenbar ein Kommunalpolitiker der ÖVP erschossen worden. Es handele sich um den Bürgermeister der Gemeinde Kirchberg ob der Donau, berichten mehrere…
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. „Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen…
