Israel verbietet dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr die Arbeit auf seinem Staatsgebiet. Nach einer hitzigen Debatte stimmten in der Knesset am Montag 92 Abgeordnete…
In Georgien hat es am Montagabend Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag gegeben. In der Hauptstadt Tiflis kamen auf dem Rustaweli-Prospekt Zehntausende Menschen…
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von…
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.531 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen…
Der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden. Das offizielle iranische Justizportal Misan teilte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils mit.Ein Revolutionsgericht hatte…
In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei Parteien einigten sich am Montag auf…
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen Bereich. Weil der Bund die Kommunen…
Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal des Aufbruchs. Zugleich übt sie scharfe Kritik am…
Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in…
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus. „Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird“, sagte…
Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde am Montag ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, mit dem die Standards für die Übermittlung an die…
Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für die Verhandlungen in…
