Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, hat die Grünen angesichts des Ringens um den künftigen Kurs der Partei zu einem stärkeren ökologischen Engagement aufgefordert. “Die Grünen haben uns beim Naturschutz zuletzt oft enttäuscht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
“Zwar haben sie den Ausbau der erneuerbaren Energien stark vorangetrieben, dabei aber gleichzeitig sinnvolle Umweltstandards geopfert, für die sie selbst lange gekämpft haben. Hinzu kommen Rückschritte in der Landwirtschaft durch die Rücknahme von Umweltvorschriften und die Vernachlässigung anderer wichtiger Politikfelder wie beispielsweise dem Wald. Da wünsche ich mir eine Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen im Natur- und Klimaschutz.”
Die Grünen müssten die Ökosysteme und die Biodiversität wirksam schützen und erneuern, nachhaltige Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Wirtschaft schaffen und nicht zuletzt zivilgesellschaftliches Engagement fördern helfen, so Krüger. Der Nabu-Präsident fügte hinzu: “So sehr es wohl vernünftig erscheint, politisch die Mitte der Gesellschaft zu adressieren, so fragwürdig ist es, falschen Narrativen bei der Wirtschaftspolitik nachzulaufen.”
Nachhaltiges Wachstum finde nicht statt, weil Branchen künstlich geschützt würden. Und es werde unmöglich, wenn man die natürlichen Ressourcen weiter ausbeute oder zerstöre. “Ich erwarte hier eine ganzheitlichere Betrachtung der Wirtschaftssysteme, mehr Ausgewogenheit und eine Klimapolitik, die den natürlichen Klimaschutz durch Wälder, Moore und Böden stärker berücksichtigt.”
Patrick Rohde, Mitglied der Geschäftsführung beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte dem RND: “Im Natur- und Umweltschutz hat die Regierung noch einige Hausaufgaben nicht erledigt. Wir zählen hier auch auf die Grünen und besonders auf den Vizekanzler.”
Das bereits vereinbarte Naturflächengesetz und eine Verrechtlichung der Nationalen Biodiversitätsstrategie müssten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Da die Regierung aber bisher nicht handele, habe der BUND gerade eben die weltweit erste Verfassungsklage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die Grünen treffen sich vom 15. bis zum 17. November zur Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden. Dabei wird es neben der Wahl einer neuen Parteispitze auch um die Frage gehen, mit welcher inhaltlichen Stoßrichtung der designierte Kanzlerkandidat Robert Habeck in den Bundestagswahlkampf zieht. Er selbst strebt einen Kurs der Mitte an.
dts Nachrichtenagentur
