DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Mit dem Investitionsfonds sollte unter anderem der Netzausbau finanziert werden, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Sonntagausgabe).
Zudem müsste der Strompreis für energieintensive Betriebe stärker subventioniert werden. “Wenn wir die Netzentgelte herausnehmen und keine neuen verteuernde Umlagen drauflegen, dann haben wir gegebenenfalls einen realistischen Preis von fünf, sechs vielleicht maximal sieben Cent bis 2030”, sagte Fahimi. Das werde auch ein zentrales Thema beim Industriegipfel beim Kanzler sein.
Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der durchschnittliche Industriestrompreis in Deutschland im Jahr 2024 bei rund 16,65 Cent pro Kilowattstunde (Stand: 4. Juli 2024). Zur Finanzierung des Transformationsfonds bekräftigte Fahimi ihre Forderung nach Schaffung eines Sondervermögens.
“Das würde bedeuten, dass man so etwas wie ein Sondervermögen einrichten müsste”, forderte Fahimi. “Das wäre das Minimum.” Zudem plädierte sie für eine Reform der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse muss in ihrer jetzigen Form zumindest mal für die nächsten zehn Jahre mit einer goldenen Regel versehen werden”, so Fahimi. “Wir brauchen da dringend eine Reform, weil wir im Übrigen nicht nur in diesem Bereich, sondern zum Beispiel auch in der sozialen Infrastruktur massiven Investitionsstau haben.”
“Die energieintensive Industrie ist Voraussetzung für alle Produktionen, für alle Wertschöpfungsprozesse, die dahinter passieren”, sagte die Gewerkschafterin. Das betreffe besonders Branchen wie Glas, Keramik, Chemie oder Stahl. “Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir einen nicht zu großen Substanzverlust erleben”, warnte Fahimi. Das sei “Voraussetzung für Wohlstand, aber auch für Innovation.”
dts Nachrichtenagentur
